Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden AGB regeln alle Transaktionen im Rahmen des Verkaufs der Waren und Produkte seitens CTA milk Srl und sind mit der Annahme der Bestellung seitens CTA milk Srl verbindlich. Die Ausführung einer Bestellung impliziert die Annahme dieser AGB seitens des Bestellers. 
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1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNG

1.1. Sofern keine spezifischen gegenteiligen Angaben im Text dieser AGB gemacht werden, haben die im folgenden aufgelisteten Begriffe die folgenden Bedeutungen:
“Käufer” Die Person, Firma oder das Unternehmen, ob es sich um eine rechtliche Einheit handelt oder nicht, die bzw. das Waren in Übereinstimmung mit den Angaben in der Bestellung und diesen AGB kauft;
“Waren” Die Waren oder Produkte, die gemäß Vereinbarung und nach einer spezifischen Bestellung dem Käufer vom Verkäufer verkauft werden;
“Incoterms” Internationale Regelung für die Auslegung der im internationalen Warenverkehr verwendeten Handelsklauseln. Der Geltungsbereich der Incoterms beschränkt sich auf die Fragen hinsichtlich der Rechte und Verpflichtungen der Partner des Verkaufsvertrags in Bezug auf die Lieferung der verkauften Ware. Mehr Informationen können unter https://iccwbo.org/resources-for-business/incoterms-rules/ gefunden werden
“Bestellung” Ein oder mehrere Verträge über die Lieferung von vom Käufer angeforderten Waren, für die diese AGB gelten;
“Verkäufer” CTA milk Srl, ein in Italien eingetragenes Unternehmen
1.2 Jede Bezugnahme auf ein bestimmtes Gesetz wird sich auf den zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Gesetzestext beziehen.
1.3 Jedes verwendete grammatische Geschlecht gilt immer für alle Geschlechter. 
1.4 Die Nummerierung und Überschriften dieser AGB haben keinen Einfluss auf die Auslegung der AGB.
1.5 Mit Ausnahme der Bedingung der Klausel 1.9. bilden diese Klauseln die einzige und exklusive Geschäftsbedingungen, gemäß welcher der Verkäufer dem Käufer die Ware verkauft und die Bestellung unter Ausschluss jeder anderen Handelsklause (abgesehen von den einschlägigen internationalen Incoterms, deren Anwendung auf die Bestellung der Verkäufer und der Käufer zustimmen) regelt.   
1.6 Fristen und/oder Bedingungen, die vom Käufer einseitig eingeschlossen und/oder eingefügt werden, werden keinen wesentlichen Bestandteil der Warenbestellung bilden. Der Käufer verzichtet bereits jetzt auf jedes Recht, das sich aus den von ihm eingebrachten, von dieser AGB abweichenden Geschäftsbedingungen ableitet. 
1.7 Der Abschluss und die Sendung der Bestellung zum Kauf von Waren vom Verkäufer impliziert die Annahme des Käufers des Inhalts dieser AGB.
1.8 Die AGB gelten nur für vom Käufer schriftlich oder mündlich aufgegebene Bestellungen. Sobald die Bestellung von dem Verkäufer angenommen wurde, sind diese AGB verbindlich. Die Bestellung gilt als angenommen, sobald der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung zuschickt.
1.9. Änderungen dieser AGB gelten nur dann, wenn sie von CTA milk Srl schriftlich gebilligt worden sind.
1.10 Die Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers, die sich aus diesen AGB ableiten, werden kein anderes Recht und/oder keine andere Verpflichtung auf Basis allgemeiner gesetzlicher Vorschriften beeinflussen.
1.11 Wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise von einem Gericht, einem Richter oder einer anderen Gerichtsbarkeit (mit einer definitiven Entscheidung) für illegal, ungültig, nichtig, inexistent, nicht anwendbar oder unverhältnismäßig erklärt wird, wird diese Klausel als gesondert von den verbleibenden Klauseln betrachtet, die weiterhin volle Gültigkeit und Wirksamkeit haben werden. 
1.12 Wenn der Verkäufer unter besonderen Umständen diese AGB nicht, verzögert oder teilweise anwendet, kann dieses Verhalten auf keinen Fall als Verzicht auf den Gebrauch dieser AGB in anderen, nachfolgenden Situationen bei Geschäften mit demselben Käufer und/oder anderen Käufer ausgelegt werden, und es wird sich auf keinen Fall auf die Anwendbarkeit und die Gültigkeit dieser AGB auswirken.
1.13 Der Verkäufer kann in jedem Moment und in jeder Form seine sich aus diesen AGB ergebenden Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich einer spezifischen Bestellung an Dritte abtreten, übertragen oder mit einem Untervertrag weitergeben. 

2 ANGEBOTE, BEDINGUNGEN UND BESTELLBESTÄTIGUNGEN

2.1 Bestellungen werden abhängig von der Verfügbarkeit der Waren und/oder der Verfügbarkeit der Materialien, mit denen die Waren produziert werden, angenommen.
2.2. Nach Eingang der spezifischen Anfragen des Käufers, wird der Verkäufer dem Käufer ein schriftliches Angebot, in dem der Preis für die Waren, die Liefermenge und die vorgeschlagenen Lieferzeiten angegeben sind, zuschicken. In diesem Angebot werden auch alle auf die Bestellung anwendbaren Incoterms angegeben. Die Informationen zu jedem einzelnen Angebot wird für 30 Tage gültig sein, außer es wurde anders schriftlich vereinbart.
2.3. Im Preis für die Waren sind die Verpackungskosten, außer die Palette und/oder Holzkisten, die extra berechnet werden, inbegriffen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF

3 PREISE UND BEZAHLUNG
3.1 Der vom Verkäufer für die Lieferung der Waren zu zahlende Preis (sowie die Zahlungsfristen nach Erhalt der Rechnungen) ist der Preis, der in den Angeboten für den Käufer in Übereinstimmung mit der Bedingung der Klausel 2.2. angegeben ist oder, wenn kein Angebot gemacht wurde, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bei jeder Bestellaufgabe neu vereinbart wird.
3.2 Außer es besteht eine andere Abmachung zwischen den Vertragspartnern, werden die Rechnungen vom Verkäufer an demselben Tag an dem die Waren versendet werden und/oder in demselben Monat, in dem die Waren versendet werden, ausgestellt und auf diesen Tag datiert.
3.3 Der Käufer wird den Gesamtbetrag jeder Rechnung inklusive Mehrwertsteuer (wenn fällig) und anderen vereinbarten Kosten innerhalb der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bei der effektiven Aufgabe der Bestellung vereinbarten Frist bezahlen. Die Zahlungsfristen werden bindend sein. 
3.4 Wenn der Käufer die festgesetzte Summe nicht zum fälligen Zeitpunkt bezahlt oder Mahnungen vom Verkäufer untätig verstreichen lässt, hat der Verkäufer das Recht, die Warenlieferung so lange auszusetzen, bis der Käufer die fällige Summe bezahlt hat, unbeschadet der Rechte, die sich aus diesen AGB herleiten, und der vom Gesetz vorgesehenen Rechte.   
3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer auf die nicht zum festgesetzten Fälligkeitsdatum bezahlten Beträge und anderen in Rechnung gestellten Kosten Zinsen in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Satzes (Verzugszinssatz) zuzüglich 3 (drei) Prozent zu erheben. Die Zinsen fallen täglich an.
3.6 Keine Streitigkeit hinsichtlich der Bestellung oder dem Verkäufer nicht zuschreibbaren Lieferverzögerungen enthebt den Käufer von seiner vertraglichen Verpflichtung, die gesamte, dem Verkäufer geschuldete Summe innerhalb des vereinbarten Fälligkeitsdatum/der vereinbarten Fälligkeitsdaten für die Warenendabrechnung zu bezahlen.
3.7 Der Käufer hat kein Recht, den vereinbarten Preis auf Basis von einseitigen Aufrechnungen oder Gegenforderungen zu verändern, außer der Verkäufer hat Änderungen am Preis schriftlich zugestimmt.
 
4 LIEFERUNG
4.1 Außer es bestehen andere Vereinbarungen wird der Verkäufer die Waren zum vom Käufer angegebenen Ort liefern, und der Käufer wird die gesamten vom Verkäufer berechneten Versandkosten einschließlich Steuern oder Zöllen, übernehmen.
4.2 Der Verkäufer liefert in der Regel ab Werk (Ex works Busca - CN). Der Käufer und der Verkäufer können allerdings jederzeit andere Incoterms für die Bestellung vereinbaren. Wenn andere Incoterms angewandt werden, müssen sie vom Verkäufer in dem Käufer gemäß der Klausel 2.2. zugeschickten Angebot angegeben werden oder, bei Fehlen eines schriftlichen Angebots, vom Käufer und vom Verkäufer bei der effektiven Auftragserteilung gemäß der Klausel 3.1. vereinbart werden.
4.3 Das Lieferdatum und die Lieferzeit für die vom Verkäufer gelieferten Waren sind nicht bindend, und der Verkäufer kann nicht für die Folgen aus einer Lieferverzögerungen aufgrund nicht ihm zuschreibbarer Umstände haftbar gemacht werden. Insbesondere wird der Verkäufer nicht für direkte oder indirekte Schäden, die der Käufer aufgrund der gescheiterten Anlieferung der Waren zu einem bestimmten Datum oder zu einer bestimmten Uhrzeit erleidet, haftbar sein. Der Käufer befreit bereits jetzt den Verkäufer von jeder Haftbarkeit für jede nicht von ihm verschuldete verzögerte Lieferung.   
4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versand und/oder die Lieferung der Waren nach eigenem Ermessen zu organisieren.

5 EIGENTUM 
5.1 Sofern keine spezifischen Incoterms in dem gemäß der Klausel 2.2. formulierten schriftlichen Angebot angegeben oder zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gemäß der Klausel 3.1 vereinbart worden sind, geht das Eigentum an den Waren und damit die Verantwortung für die Unversehrtheit der Warensendung beim Verlassen der Waren des Firmengeländes des Verkäufers auf den Käufer über.
 
6 ALLGEMEINE AUSSCHLÜSSE UND HAFTBARKEITSBESCHRÄNKUNGEN
6.1 Diese AGB schließen die Anwendung aller allgemeinen gesetzlichen Regelungen aus. 
6.2 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer hinsichtlich wohlbegründeter von ihm erhobener Forderungen nur in Höhe des vom Käufer für die Waren bezahlten Verkaufspreises.
6.3 Außer bei Tod oder schweren körperlichen Verletzungen durch Fahrlässigkeit kann der Verkäufer nicht für vom Käufer oder von einem Dritten erlittene Schäden und/oder Verluste (weder direkten noch indirekten) durch Mängel oder Fehler der Waren, auch wenn diese der Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Angestellten oder Agenten zugeschrieben werden können, haftbar gemacht werden.

7 HÖHERE GEWALT
7.1 Unter Vorbehalt des Rechts, den angebotenen Liefertermin der Waren zu verschieben oder die Bestellung zu stornieren oder zu ändern, haftet der Verkäufer nicht gegenüber dem Käufer, wenn es ihm unmöglich ist, seine geschäftlichen Tätigkeiten aufgrund von Maßnahmen, Ereignissen, Unterlassungen oder Unfällen durch höhere Gewalt, darin eingeschlossen Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitsstreitigkeiten (in welche die Arbeitnehmer des Verkäufers oder anderer Unternehmen/Personen verwickelt sind), Ausfälle öffentlicher Versorgungseinrichtungen oder ein Transportnetzwerk, außerordentliche Ereignisse, Kriege, Aufstände, rechtliche Maßnahmen, Vorschriften oder Regierungsverfügungen, Unfall, Betriebsausfall oder Maschinenausfälle, Brände, Überschwemmungen, Stürme oder Nichterfüllung von Lieferanten oder Subunternehmern, auszuführen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF

8 ENGPÄSSE, MÄNGEL UND RÜCKWAREN

8.1 Der Käufer erklärt bereits jetzt, alle vom Verkäufer angelieferten Waren innerhalb von 3 (drei) Werktragen ab ihrer Ankunft in seinen Geschäftsräumen oder anderen für die Anlieferung vereinbarten Orten zu kontrollieren.
8.2 Der Verkäufer kann nach seinem eigenen Ermessen Mängelware reparieren oder austauschen (oder alternativ mit einer Gutschrift den Preis der Mängelware zurückerstatten, unter der einzigen Bedingung, dass der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab der Warenlieferung auf eigene Kosten die Mängelware  zusammen mit allen erforderlichen Details der Mängelrüge an den Verkäufer sendet. 
8.3 Falls bei der Mängelrüge nach Meinung des Verkäufers die oben genannten Bedingungen nicht eingehalten worden sind, gilt die Ware als vom Käufer angenommen und mit der Bestellung übereinstimmend und der Käufer ist an die Abnahme und Bezahlung der Waren gebunden. 
8.4 Wenn ein vom Verkäufer geliefertes Los beschädigte Teile und/oder Mängelteile und korrekte, gut funktionierende Teile enthalten, hat der Käufer das Recht, nur die nicht konformen und/oder mangelhaften Waren abzulehnen, und ist verpflichtet, den Kaufpreis für die übrigen Teile zu bezahlen 
8.5 Unsere Produkte haben eine 12-Monate-Garantie, die mit der Annahme der Ware zu laufen beginnt und Material- und Fertigungsfehler abdeckt. Der Kunde sollte immer vor der Rücksendung von Waren den Verkäufer schriftlich informieren. Für diesen Fall steht ein spezifisches Formular „ Garantieanfrage“ zum Ausfüllen zur Verfügung. CTA milk Srl wird nach seinem Ermessen die Teile, die nachweisbar während der Garantielaufzeit Mängel aufweisen, reparieren oder ersetzen oder ihren Preis zurückerstatten. Kosten für die Arbeitskraft, den Transport und den Service sind nicht inbegriffen. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Transportkosten für die Rücksendung der Waren in unsere Geschäftsräume. Schäden durch Missbrauch oder Fehlbedienung durch die Bediener oder Tiere fallen nicht unter die Garantiebedingungen.
   
9 STORNIERUNG VON BESTELLUNGEN

9.1 Der Verkäufer kann unbeschadet seiner eigenen Rechte und/oder Verpflichtungen eine Bestellung stornieren, wenn der Käufer die für die Bestellung geltenden AGB verletzt. 
9.2 Wenn der Käufer sein Unternehmen liquidiert oder Konkurs anmeldet oder anderen Verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit unterstellt ist oder Dritten Sicherheiten auf die vom Verkäufer gelieferte Waren garantiert, ist der Verkäufer befugt unbeschadet seiner bestehenden Rechte und Verpflichtungen mit einer schriftlichen Benachrichtigung, die Bestellungen ganz oder teilweise zu stornieren.
9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung von Waren, deren Herstellung, Verkauf oder Verwendung nach seinem eigenen Ermessen zu einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter führt, zu unterbrechen.

10 TECHNISCHER SUPPORT 

10.1 Auf Anfrage des Käufers hat der Verkäufer das Recht, nach seinem eigenen Ermessen technische Beratung hinsichtlich der Bedienung und des Gebrauchs der Waren zu geben. Er ist jedoch nach ausdrücklicher Vereinbarung nicht zu dieser Beratung verpflichtet, und jede Beratung und Hilfe wird auf Risiko des Käufers geleistet und angenommen. Außerdem haftet der Verkäufer nicht für die geleistete Beratung oder Hilfe noch für die möglichen Folgen, wenn der Käufer die Ratschläge befolgt.

11 GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ

11.1 Alle Pläne, Zeichnungen und Spezifikationen der Waren bleiben geistiges Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne seine schriftliche Erlaubnis nicht verbreitet, weitergegeben, kopiert oder an Dritte verkauft werden.

12 BENACHRICHTIGUNGEN

12.1 Alle gemäß den AGB erforderlichen Mitteilungen müssen schriftlich übermittelt und mittels Eilpost, Luftpost, E-Mail oder Fax an die in der Bestellung angegebenen eingetragenen Geschäftsadresse oder Faxnummer des jeweiligen Vertragspartners oder an die Adresse, die Faxnummer oder die E-Mailadresse, welche der anderen Vertragspartei von Mal zu Mal in Übereinstimmung mit dieser Klausel mitgeteilt wird, zugestellt werden.
12.2 Der Empfang der über die oben genannten Postwege übermittelten Mitteilungen wird vorausgesetzt, sobald drei Werktage nach der Sendung (bei Eilpost) oder sieben Werktage nach dem Sendedatum (bei Luftpost) oder ein Werktag (bei Faxsendung) abgelaufen sind.

13 ANWENDBARES RECHT

13.1 Diese AGB werden vom italienischen Recht geregelt und unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des italienischen Gerichts, dem die Parteien ihren Fall zur Entscheidung vorlegen.